Anträge COVID-19 Finanzschutzpaket – Deutsche Förderdatenbank

Noch kann niemand die Tragweite beschreiben, welche die Corona-Krise auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben wird, weil aussagekräftige Daten erst später vorliegen werden. Allerdings spüren viele Unternehmen bereits erste Auswirkungen. Die Bundesregierung tritt dem mit einer entschlossenen Wirtschafts- und Finanzpolitik entgegen.

Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen. Diese Mittel werden wir jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen. Mit präzisen, schnell wirkenden Sofortmaßnahmen wird auf die konjunkturelle Entwicklung durch das Corona-Virus reagiert. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Ländern sowie mit europäischen und internationalen Partnern.

Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten. Insgesamt wird Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Die Bundesregierung wird die Förderprogramme in die Lage versetzen, diese Programme auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. Insgesamt wird Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

(Stand 13.03.2020) Derzeit sind die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft sehr schwer abzuschätzen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in Folge des Corona-Ausbruchs seine Prognose für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert. Er geht nunmehr von einen Weltwirtschaftswachstum von 3,2 Prozent im laufenden Jahr aus. Bei Ausbreitung der Epidemie auf andere Länder Asiens rechnen die Ökonomen von Oxford Economics mit einem um 0,5 Prozentpunkte geringeren globalen Wachstum, bei einer globalen Ausbreitung der Epidemie mit einer Wachstumsreduktion von 1,3 Prozentpunkten.

(Stand 15.03.2020) Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind nach bisherigen Erkenntnissen schwer abzuschätzen. Aus aktuellen Umfragedaten des Münchner ifo-Instituts lassen sich derzeit keine größeren gesamtwirtschaftlichen Effekte ableiten. Anhaltende Produktionsstopps in China dürften sich mittelfristig aber auch auf die Industrieproduktion in Deutschland auswirken. Ein Rückgang der chinesischen Konsumnachfrage dämpft zudem die deutschen Exporte nach China. Die Verunsicherung der Wirtschaft führt zudem zu Investitionszurückhaltung.

(Stand 26.02.2020) Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen. Es kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes Förderprogramm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.